+10 Verbotene GlücksBringer Lotterie: Diese Spenden-Lotterie wurde inzwischen von der Aufsichtsbehörde untersagt. Hier hat man es offensichtlich übertrieben und ein kostenpflichtiges Gewinnspiel mit einer Spende getarnt. Damit wurde die Initiative zu einem genehmigungspflichtigen Glücksspiel. Eine Genehmigung lag aber nicht vor.
Weiterlesen »Kategorie: Gewinnspiel-Urteile
Hier finden Sie die wichtigsten Urteile aus der laufenden Rechtssprechung zu Gewinnspielen. Die Gewinnspiel-Urteile sind eine wichtige Basis zur Veranstaltung von rechtskonformen Gewinnspielen. Die Gesetze schaffen nur den rechtlichen Rahmen, gelebt wird das Gewinnspielen mit dem Richterrecht, also den Urteilen.
BGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist nicht wettbewerbswidrig
+33 Die aktuelle Werbung von Penny, dass „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist, hat mich noch einmal in den relevanten Urteilen suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion bekommt man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten,
Weiterlesen »BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
+29 Viel Aufregung um das Urteil vom BGH zur Cookie-Speicherung, das aber im Wesentlichen nur für die Gewinnspiel-Anbieter relevant ist, die als Massengenerierer für eine Vielzahl von sog. Sponsoren mit Gewinnspielen Adressen generieren. In der Entscheidung vom 28.05.2020 hat nun der Bundesgerichtshof
Weiterlesen »Urteil: Gewinnspiele mit „Wetten aufs Wetter“ erlaubt
+17 Gewinnspiele mit Wetten aufs Wetter sind erlaubt. Wenn es an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort eine bestimmte Menge regnet oder schneit, darf ein Händler seinen Kunden den Kaufpreis erstatten oder eine hohe Rückerstattung vornehmen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Weiterlesen »KG Berlin: Radio-Gewinnspiel mit Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig
+10 Die Ankündigung eines Radiosenders für ein Gewinnspiel, bei dem Teilnehmer eine Schönheitsoperation gewinnen können, stellt die unzulässige Ankündigung einer Zuwendung dar, weil sie mit dem Zweck des Gesetzes, unüberlegte Entscheidungen zu verhindern, nicht vereinbar ist. Damit ist der Hauptpreis
Weiterlesen »OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig
+9 Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.07.2018 – Az.: 6 U 112/17). Hier können Sie das Urteil als PDF downloaden warum die Kopplung von
Weiterlesen »OLG Frankfurt a.M.: Werbeeinwilligung mit 8 Co-Sponsoren & Klausel „Strom & Gas“ ist wirksam und DSGVO-konform
+10 Eine Werbeeinwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel „Strom & Gas“ ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2019 – Az.: 6 U 6/19). Hier können Sie das Urteil als PDF downloaden. Von besonderer Praxisrelevanz ist, dass sich das OLG Frankfurt
Weiterlesen »Gewinnspiel muss deutlich auf Teilnahme-Beschränkungen hinweisen
+7 Nach einem Urteil vom Landgericht Amberg muss ein Gewinnspiel im Print-Bereich ausreichend transparent auf etwaige Beschränkungen bei der Teilnahme hinweisen. Hierfür reicht es nicht aus, pauschal auf eine Internetseite zu verweisen (LG Amberg, Urt. v. 08.04.2019 – Az.: 41 HKO
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