Aber ist das legal? Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat über sein „America PAC“ eine politische Kampagne gestartet, bei der registrierten Wählern in den Swing States täglich ein Preisgeld von einer Million Dollar gewinnen können. Dieser umstrittene Schritt gilt als jüngster Versuch, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump dabei zu helfen, bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. Die Ma´Nachricht „Elon Musk spendet täglich 1 Million US-Dollar“ schlug im politischen Amerika wie eine Bombe ein.
Musks Entscheidung, dieses Gewinnspiel einzuführen, hat der Wahl, die sich bereits zu einer der dramatischsten und unvorhersehbarsten Wahlen in der US-Geschichte entwickelt, bei der Trump gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris antritt, eine weitere pikante Note gegeben. Die Demokraten kündigten an, rechtliche Schritte einzuleiten, weil die Initiative gegen Bundeswahlgesetze verstoßen würde.
Elon Musk spendet täglich 1 Million US-Dollar
Das Gewinnspiel von America PAC, bei dem jeden Tag ein zufällig ausgewählter Wähler aus einem der Swing States mit einem Preisgeld von 1 Million US-Dollar belohnt wird, läuft bis zum Wahltag am 5. November. Um teilnehmen zu können, müssen die Personen als Wähler registriert sein und eine Petition zur Förderung der Meinungsfreiheit und des Rechts, Waffen zu tragen, unterzeichnen.
Musk, der auf X eine riesige Social-Media-Fangemeinde von 202 Millionen Menschen hat, hat seine Plattform genutzt, um sowohl das Gewinnspiel als auch seine politischen Überzeugungen massiv zu bewerben. Seine Posts über den Wettbewerb erregten große Aufmerksamkeit und erzielten Millionen von Aufrufen und Reaktionen.
Das Besondere an diesem Gewinnspiel ist, dass von den Teilnehmern keine Erklärung zu ihrer politischen Zugehörigkeit verlangt wird, denn die Bedingungen schreiben nicht vor, welchen Kandidaten die Teilnehmer unterstützen sollen.
Ist das 1-Millionen-Dollar-Geschenk von Elon Musk legal?
Obwohl das Gewinnspiel die Teilnehmer für das Unterzeichnen einer Petition belohnen soll und nicht für die Registrierung zur Wahl, wirft es dennoch rechtliche Fragen auf, weil die Registrierung Voraussetzung für die Vergabe des Preises ist. Das ist vergleichbar mit einem Gewinnspiel, bei dem zuvor ein Kauf getätigt werden muss.
Inwiefern verstößt der Wettbewerb möglicherweise gegen das Wahlrecht?
Das größte Problem bei Musks Wettbewerb besteht darin, dass er an die Bedingung geknüpft ist, dass die Teilnehmer einen Nachweis über ihre Wählerregistrierung vorlegen müssen. Dies könnte gegen die Wahlgesetze bestimmter Staaten verstoßen. So verbietet das Gesetz des Staates Pennsylvania ausdrücklich finanzielle Anreize, um Wählerstimmen für einen bestimmten Kandidaten zu gewinnen, wogegen Musks Gewinnspiel verstoßen könnte. Allerdings verbieten nicht alle Bundesstaaten derartige Aktionen ausdrücklich. Auch wenn das Gewinnspiel nicht gegen spezifische Gesetze von Bundesstaaten verstößt, ist die bundesstaatliche Gesetzgebung diesbezüglich eindeutig.
Adav Noti, geschäftsführender Direktor des Campaign Legal Center, warnte deshalb, dass das Gewinnspiel nach Bundesrecht sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. „Es sei illegal, Geld unter der Bedingung auszuzahlen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren“, erklärte Noti.
Auf der Website des America PAC wird betont, dass die Gewinner des 1-Million-Dollar-Preises bereits Jahre vor Beginn des Wettbewerbs registriert gewesen sein könnten, woraus man schließen könnte, dass die Zahlungen nicht als Anreiz zur Registrierung gedacht sind.
Andrew Lustigman, ein auf Gewinnspielrecht spezialisierter Anwalt aus New York, stellte fest, dass Musks Aktion bundesstaatliche Gewinnspielbestimmungen offenbar nicht verletzen würde. Denn für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf kein Kauf oder eine Zahlung erforderlich sein. Da Musk von den Teilnehmern keine finanziellen Beiträge verlangt, umgeht sein Wettbewerb diese typischen Probleme.
Musk übergab ersten Millionen-Scheck in Pennsylvania
Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl in gut einer Woche braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Staatsanwaltschaft verklagt Musk (28.10.24)
Inzwischen hat sich die Justiz mit dem Fall beschäftigt. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat gegen US-Unternehmer und Trump-Unterstützer Elon Musk eine Klage eingereicht wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler, in der Musk und seiner Organisation „America PAC“ vorgeworfen wird, „eine illegale Lotterie“ zu betreiben. Diese solle sofort eingestellt werden.
Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heißt es in dem Gerichtsdokument. Außerdem verstoße es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.
Quelle: https://de.tradingview.com/news/invezz:971c09237600c:0/
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/elon-musk-wegen-illegaler-lotterie-angeklagt-110075833.html
Quelle: dpa-AFX
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