Kategorie: Gewinnspiel-Urteile/Recht

Hier finden Sie die wichtigsten Gewinnspiel-Urteile aus der laufenden Rechtssprechung zu Gewinnspielen. Die Gewinnspiel-Urteile sind eine wichtige Basis zur Veranstaltung von rechtskonformen Gewinnspielen. Die Gesetze schaffen nur den rechtlichen Rahmen, gelebt werden Gewinnspiele mit dem sog. Richterrecht, also den Urteilen.

Hierzu ein Beispiel: Im Gesetz steht, dass ein Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zu einer Werbeerlaubnis erteilen muss. Wie dieses allerdings aussehen, formuliert und gehandhabt werden muss, entscheidet die Rechtsprechung. Da gibt es in den unteren Instanzen durchaus unterschiedliche Auslegungen und Entscheidungen, bis dann der BGH ein finales Urteil fällt.

Deshalb ist wichtig, neben den einschlägigen Gesetzen auch die lfd. Rechtsprechung im Blick zu haben, damit es nicht teuer wird und ein Gewinnspiel schlimmstenfalls sogar abgeschaltet werden muss:

• Wenn Sie unerlaubte Glücksspiele veranstalten, drohen Ihnen neben der Untersagung der Gewinnspiele Ordnungsgelder und gem. § 284 StGB eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (bei Gewerbsmäßigkeit bis zu fünf Jahre).
• Veranstalten Sie wettbewerbswidrige Gewinnspiele, können Sie von Mitbewerbern oder klagebefugten Organisationen abgemahnt werden, müssen mit Untersagung sowie den Kosten der Abmahnung und einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall rechnen. Vor allem die Vertragsstrafe wird wie ein Damoklesschwert über allen Ihrer künftigen Gewinnspielen hängen, sodass Sie einen besonders hohen Aufwand in die Schulung von Mitarbeitern, Prüfverfahren und Rechtsberatung werden investieren müssen.
• Deshalb ist sinnvoll, eine erfahrene Gewinnspielagentur als Dienstleister einzuschalten, die rechtlich immer auf der Höhe ist.