BGH-Beschluss von 2011: Hausverlosung im Internet ist als Betrug strafbar

+8 Der BGH hat die Verurteilung eines Veranstalters einer Hausverlosung nicht wegen der Veranstaltung einer strafbaren Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels, sondern wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bestätigt. Hier der Beschluss > Download vom Urteil „Eine Hausverlosung im Internet ist als Betrug strafbar“.

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Gewinnspielwerbung im TV kann auf Teilnahmebedingungen auf der Webseite verweisen

+10 Im Rahmen von Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren, wobei unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden müssen. Teilnahmebedingungen auf der Webseite oder Teilnahmekarten können dafür ausreichend sein. Ist die Teilnahme des Verbrauchers

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PayPal: Keine klare Rechtslage nach Gewinnspiel-Panne

+8 Am 07.06.2013,  verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden per E-Mail die Nachricht, dass sie bei dem Gewinnspiel “Willste? Kriegste!” gewonnen hätten.  „Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern!“ hieß es dort. Und weiter: „Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.“ Nur kurze Zeit später erklärte PayPal die

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Neue Regeln für Gewinnspiele auf Instagram

+12 Ein beliebtes Mittel um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen sind Gewinnspiele sind auf den Kanälen Facebook und Instagram. Denn die Bekanntheit bzw. Reichweite spielt in den Netzwerken eine große Rolle. Mit Gewinnspielen können kleine und große Unternehmen oftmals deutliche Verbesserungen erreichen und so die Bekanntheit ihrer Marke oder ihres Shops

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LG Bonn: Urteilsgründe zu DSGVO-Bußgeld iHv. 900.000 EUR gegen 1&1 liegen vor

+11 Der  Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)  hatte gegen den Telekommunikations-Anbieter 1&1 Telecom GmbH  ein DSGVO-Bußgeld iHv. 9,5 Mio. EUR verhängt, weil ein Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens bereits bei Nennung von Namen und Geburtsdatum weitergehende Informationen zu personenbezogenen Kundendaten erhalten konnt.  Das LG Bonn reduzierte die Höhe vom DSGVO-Bußgeld auf

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Video zum Webinar „Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021“

+12 Nach jahrelangen Diskussionen einigten sich die Bundesländer im Sommer dieses Jahres auf einen Änderungsvertrag zum bisherigen Glücksspielstaatsvertrag. Die Ratifizierung durch die Bundesländer soll bis März 2021 abgeschlossen sein. Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021) ist für den 1. Juli 2021 vorgesehen. Im Wesentlichen drehte sich die Debatte um

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VERBOTEN: „SPENDEN und GEWINNEN Sie bis zu 250.000 EURO mit dem GlücksBringer“

+17 Verbotene GlücksBringer Lotterie: Diese Spenden-Lotterie wurde inzwischen von der Aufsichtsbehörde untersagt. Hier hat man es offensichtlich übertrieben und ein kostenpflichtiges Gewinnspiel mit einer Spende getarnt. Damit wurde die Initiative zu einem genehmigungspflichtigen Glücksspiel. Eine Genehmigung lag aber nicht vor. Diese verbotene GlücksBringer Lotterie wurde von der NeoLotto Deutschland GmbH,

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OLG Frankfurt: Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig

+18 Gelangt man zu Social Media-Bewertungen über Gewinnspiele ist dies wettbewerbswidrig. Bereits am 16.05.2020 hat das OLG Frankfurt a. M. festgestellt, dass durch ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen wettbewerbswidrig sind (Oberlandesgericht Frankfurt_a. M. Urteil v. 16.05.2019 – Az.: 6 U 14/19). Dieses Urteil hatte ich bereits in einem früheren Blogbeitrag bewertet > zum

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BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

+30 Viel Aufregung um das Urteil vom BGH zur Cookie-Speicherung, das aber im Wesentlichen nur für die Gewinnspiel-Anbieter relevant ist, die als Massengenerierer für eine Vielzahl von sog. Sponsoren mit Gewinnspielen Adressen generieren. In der Entscheidung vom 28.05.2020 hat nun der Bundesgerichtshof bzgl. der Cookie-Speicherung zugunsten der Verbraucherschützer entschieden. Danach dürfen solche Website-Betreiber

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Der Inhalt von Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

+17 Nachfolgend einige Punkte, die Sie bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels in die Teilnahmebedingungen aufnehmen sollten, aber nicht alle zwingend müssen.* Achtung, die Liste ist nicht unbedingt vollständig. Mehr Informationen finden Sie in meinem Blogbeitrag „Wasserdichte“ Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen. > Zum Blogbeitrag Wer ist Veranstalter des Gewinnspiels  Wer kann teilnehmen (Alters- oder Wohnsitzbeschränkung, zukünftig

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KG Berlin: Radio-Gewinnspiel mit Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig

+10 Die Ankündigung eines Radiosenders für ein Gewinnspiel, bei dem Teilnehmer eine Schönheitsoperation gewinnen können, stellt die unzulässige Ankündigung einer Zuwendung dar, weil sie mit dem Zweck des Gesetzes, unüberlegte Entscheidungen zu verhindern, nicht vereinbar ist. Damit ist der Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig. Veranstaltet ein Radiosender ein Gewinnspiel und lobt als

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OLG Frankfurt a.M.: Werbeeinwilligung mit 8 Co-Sponsoren & Klausel „Strom & Gas“ ist wirksam und DSGVO-konform

+10 Eine Werbeeinwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel „Strom & Gas“  ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M.,  Urt. v. 27.06.2019 – Az.: 6 U 6/19). Hier können Sie das Urteil als PDF downloaden. Von besonderer Praxisrelevanz ist, dass sich das OLG Frankfurt a.M. erstmals auf eine bestimmte Anzahl von Co-Sponsoren festgelegt hat. 

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Gewinnspiele an Minderjährige nur ohne Werbeeinwilligung

+10 Der BGH hat entschieden, dass Gewinnspiele an Minderjährige, die zur Einholung einer Werbeeinwilligung veranstaltet werden, unwirksam sind. War bislang unklar, ob Gewinnspiele gegenüber Minderjährigen zur Erzielung von Werbeeinwilligungen wirksam sind oder nicht, hat der BGH diese Frage damit abschließend mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Mehr darüber und das komplette Urteil finden Sie

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Durch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig

+10 Gewinnspiele müssen rechtskonform gestaltet werden, damit keine unnötigen Risiken eingegangen werden. Kritisch z. B. wird es, wenn ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen enthält. Deshalb empfehle ich grundsätzlich, mit erfahrenen Gewinnspiel-Dienstleistern wie z. B. HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten. Damit werden Risiken vermieden und erhebliche Kosten für die Rechtsberatung gespart. Aktuelles Urteil des

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1,5 Millionen Hausverlosung für 13 Euro

+9 Landsitz in Südfrankreich: Behörden verbieten Onlineglücksspiel um Villa Spiegel Online, Freitag, 12.04.2019   17:49 Uhr Ein Los für 13 Euro kaufen – und ein 1,5 Millionen Euro teures Anwesen samt Pool und Tennisplatz gewinnen: Ein Paar in Südfrankreich nutzte diesen Kniff, um einen Käufer für seine Villa zu finden. Nun sind die Behörden

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Machen Sie kein Gewinnversprechen nach § 661a BGB

+4 Verlosen Sie nur, was Sie auch wirklich verlosen wollen. Stellen Sie keine Scheingewinne in Aussicht. An  dem höchstgefährlichen Gewinnversprechen sind schon ganze Versender-Dynastien zugrunde gegangen. Denn seit dem 1. Juli 2000 gilt im deutschen Recht § 661a BGB mit dem Grundsatz: „Gewonnen ist gewonnen!“. Gewinnzusagen müssen eingehalten werden Wer einen Gewinn verspricht (zusagt, mitteilt), der muss diesen Gewinn

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Holen Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis mit DOI

+11 Ein Werbeeinverständnis zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung muss sowohl datenschutzrechtlichen als auch wettbewerbsrechtlichen Anforderungen genügen. Das Werbeeinverständnis darf nicht zu unbestimmt sein. Je nach Art des späteren Werbemediums werden unterschiedliche Anforderungen an ein Werbeeinverständnis gestellt. Da die Teilnehmerdaten in der Regel zu Werbezwecken verwendet werden sollen, ist hierzu eine gesonderte Einwilligung

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DSGVO: Gewinnspiel und Kopplung – Das gilt es rechtlich zu beachten

+8 Zunächst die gute Nachricht zur Gewinnspiel Kopplung: Die Kopplung von Werbeeinverständnissen bei Gewinnspielen ist auch heute noch nach DSGVO unter gewissen Voraussetzungen möglich.   So könnte z. B. ein entkoppeltes Werbeeinverständnis bei Gewinnspielen aussehen (Quelle: HAPPY Marketing Solutions AG). Wie kann zu Zeiten der DSGVO noch ein Gewinnspiel gekoppelt werden? Um ein Gewinnspiel

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Gewinnspiel-Kopplung mit Warenverkauf vom BGH seit 2010 legalisiert

+21 Was immer noch die wenigsten Unternehmen und Anwälte wissen: Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum bislang bestehenden Kopplungsverbot hat das generelle Kopplungsverbot aufgehoben (Urteil vom 5.10.2010, Az.: I ZR 4/06) und damit für einen Paukenschlag gesorgt, indem es die Gewinnspiel-Kopplung legalisierte. Der Auslöser für das bahnbrechende Urteil: Eine Supermarktkette hatte eine

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