+1 Aber ist das legal? Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat über sein „America PAC“ eine politische Kampagne gestartet, bei der registrierten Wählern in den Swing States täglich ein Preisgeld von einer Million Dollar gewinnen können. Dieser umstrittene Schritt gilt als jüngster Versuch, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump dabei zu
WeiterlesenKategorie: Gewinnspiel-Urteile/Recht
Hier finden Sie die wichtigsten Gewinnspiel-Urteile aus der laufenden Rechtssprechung zu Gewinnspielen. Die Gewinnspiel-Urteile sind eine wichtige Basis zur Veranstaltung von rechtskonformen Gewinnspielen. Die Gesetze schaffen nur den rechtlichen Rahmen, gelebt werden Gewinnspiele mit dem sog. Richterrecht, also den Urteilen.
Hierzu ein Beispiel: Im Gesetz steht, dass ein Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zu einer Werbeerlaubnis erteilen muss. Wie dieses allerdings aussehen, formuliert und gehandhabt werden muss, entscheidet die Rechtsprechung. Da gibt es in den unteren Instanzen durchaus unterschiedliche Auslegungen und Entscheidungen, bis dann der BGH ein finales Urteil fällt.
Deshalb ist wichtig, neben den einschlägigen Gesetzen auch die lfd. Rechtsprechung im Blick zu haben, damit es nicht teuer wird und ein Gewinnspiel schlimmstenfalls sogar abgeschaltet werden muss:
- Wenn Sie unerlaubte Glücksspiele veranstalten, drohen Ihnen neben der Untersagung der Gewinnspiele Ordnungsgelder und gem. § 284 StGB eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (bei Gewerbsmäßigkeit bis zu fünf Jahre).
- Veranstalten Sie wettbewerbswidrige Gewinnspiele, können Sie von Mitbewerbern oder klagebefugten Organisationen abgemahnt werden, müssen mit Untersagung sowie den Kosten der Abmahnung und einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall rechnen. Vor allem die Vertragsstrafe wird wie ein Damoklesschwert über allen Ihrer künftigen Gewinnspielen hängen, sodass Sie einen besonders hohen Aufwand in die Schulung von Mitarbeitern, Prüfverfahren und Rechtsberatung werden investieren müssen.
- Deshalb ist sinnvoll, eine erfahrene Gewinnspielagentur als Dienstleister einzuschalten, die rechtlich immer auf der Höhe ist.
Alles Wissenswerte zur Gewinnspiel-Absicherung
+1 HAPPY Marketing Solutions ermöglicht nun auch mittelständischen Unternehmen eine unkomplizierte Gewinnspiel-Absicherung. Nur die Wenigsten wissen, dass man das Risiko der Gewinnausschüttung bei einem codebasierten Gewinnspiel auch absichern kann, im Prinzip wie eine Gewinnspielversicherung. Voraussetzung ist, dass sich die Gewinnchance mathematisch berechnen lässt und diese nicht manipuliert werden kann. Mit abgesicherten Gewinnspielen lassen
WeiterlesenSammlung von Gerichtsurteilen zu Gewinnspielen
0 In der Kategorie „Rechtsprechung“ hat HAPPY Marketing Solutions Urteile gesammelt, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Gewinnspielen gefällt worden sind. Hier de Links zur Sammlung von Gerichtsurteilen zu Gewinnspielen. HAPPY veranstaltet rechtskonforme Gewinnspiele Die erfahrenen Gewinnspielspezialisten von HAPPY Marketing Solutions beraten dich kompetent in allen Fragen des Gewinnspiels.
WeiterlesenPresseberichte über Anrufe mit Gewinnspielbetrug bis 09.24
+40 Beinahe täglich begegnen einem in der Regionalpresse Polizeiberichte über Anrufe mit Gewinnspielbetrug und Lottobetrug, die in der Regel aus Call Centern in der Türkei oder dem Kosovo kommen. Die hinterlassen sehr viel verbrannte Erde und schädigen den Ruf von seriösen Gewinnspielen. Betrüger gibt es in allen Branchen, doch die
WeiterlesenGewinnspiel-Case: Ehepaar verlost Villa in der Toskana – für 29 Euro
+5 Ein Ehepaar aus Großbritannien verlost nämlich eine neu renovierte Villa – und für 29 Euro gibt es ein Los für das Gewinnspiel. Wie das funktioniert und ob es einen Haken gibt – das Onlineportal TRAVELBOOK zeigt auf, warum das Ehepaar eine Villa in der Toskana verlost. Auf TRAVELBOOK-Nachfrage gab
WeiterlesenGewinnspielwerbung im TV kann auf Teilnahmebedingungen auf der Webseite verweisen
+10 Im Rahmen von Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren, wobei unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden müssen. Teilnahmebedingungen auf der Webseite oder Teilnahmekarten können dafür ausreichend sein. Ist die Teilnahme des Verbrauchers
WeiterlesenPayPal: Keine klare Rechtslage nach Gewinnspiel-Panne
+8 Am 07.06.2013, verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden per E-Mail die Nachricht, dass sie bei dem Gewinnspiel “Willste? Kriegste!” gewonnen hätten. „Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern!“ hieß es dort. Und weiter: „Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.“ Nur kurze Zeit später erklärte PayPal die
WeiterlesenNeue Regeln für Gewinnspiele auf Instagram
+14 Ein beliebtes Mittel um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen sind Gewinnspiele sind auf den Kanälen Facebook und Instagram. Denn die Bekanntheit bzw. Reichweite spielt in den Netzwerken eine große Rolle. Mit Gewinnspielen können kleine und große Unternehmen oftmals deutliche Verbesserungen erreichen und so die Bekanntheit ihrer Marke oder ihres Shops
WeiterlesenLG Bonn: Urteilsgründe zu DSGVO-Bußgeld iHv. 900.000 EUR gegen 1&1 liegen vor
+11 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte gegen den Telekommunikations-Anbieter 1&1 Telecom GmbH ein DSGVO-Bußgeld iHv. 9,5 Mio. EUR verhängt, weil ein Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens bereits bei Nennung von Namen und Geburtsdatum weitergehende Informationen zu personenbezogenen Kundendaten erhalten konnt. Das LG Bonn reduzierte die Höhe vom DSGVO-Bußgeld auf
WeiterlesenVideo zum Webinar „Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021“
+12 Nach jahrelangen Diskussionen einigten sich die Bundesländer im Sommer dieses Jahres auf einen Änderungsvertrag zum bisherigen Glücksspielstaatsvertrag. Die Ratifizierung durch die Bundesländer soll bis März 2021 abgeschlossen sein. Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV 2021) ist für den 1. Juli 2021 vorgesehen. Im Wesentlichen drehte sich die Debatte um
WeiterlesenVERBOTEN: „SPENDEN und GEWINNEN Sie bis zu 250.000 EURO mit dem GlücksBringer“
+18 Verbotene GlücksBringer Lotterie: Diese Spenden-Lotterie wurde inzwischen von der Aufsichtsbehörde untersagt. Hier hat man es offensichtlich übertrieben und ein kostenpflichtiges Gewinnspiel mit einer Spende getarnt. Damit wurde die Initiative zu einem genehmigungspflichtigen Glücksspiel. Eine Genehmigung lag aber nicht vor. Diese verbotene GlücksBringer Lotterie wurde von der NeoLotto Deutschland GmbH,
WeiterlesenDiese Rolex-Verlosung ist ein verbotenes Glücksspiel!
+15 Aktuell findet auf der Webseite https://dealerdesgluecks.com eine Rolex-Verlosung (Wert ca. EUR 10.000) statt, für die 1.000 Tickets zum Preis von EUR 20 verkauft werden, Einnahme also EUR 20.000. 20% des Erlöses sollen angeblich gespendet werden. Ist die Rolex-Verlosung ein verbotenes Glücksspiel? Für die Teilnahme muss man eine Quizfrage beantworten, für die
WeiterlesenBGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist nicht wettbewerbswidrig
+34 Die aktuelle Werbung von Penny, dass „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist, hat mich noch einmal in den relevanten Urteilen suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion bekommt man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten, wenn man für mindestens 20 EUR einkauft und dies der
WeiterlesenBGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
+30 Viel Aufregung um das Urteil vom BGH zur Cookie-Speicherung, das aber im Wesentlichen nur für die Gewinnspiel-Anbieter relevant ist, die als Massengenerierer für eine Vielzahl von sog. Sponsoren mit Gewinnspielen Adressen generieren. In der Entscheidung vom 28.05.2020 hat nun der Bundesgerichtshof bzgl. der Cookie-Speicherung zugunsten der Verbraucherschützer entschieden. Danach dürfen solche Website-Betreiber
WeiterlesenUrteil: Gewinnspiele mit „Wetten aufs Wetter“ erlaubt
+34 Gewinnspiele mit Wetten aufs Wetter sind erlaubt. Wenn es an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort eine bestimmte Menge regnet oder schneit, darf ein Händler seinen Kunden den Kaufpreis erstatten oder eine hohe Rückerstattung vornehmen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass es sich bei der Werbeaktion nicht um
WeiterlesenDer Inhalt von Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen
+17 Nachfolgend einige Punkte, die Sie bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels in die Teilnahmebedingungen aufnehmen sollten, aber nicht alle zwingend müssen.* Achtung, die Liste ist nicht unbedingt vollständig. Mehr Informationen finden Sie in meinem Blogbeitrag „Wasserdichte“ Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen. Hier können Sie eine Checkliste mit den 30 Punkten downloaden, die in Teilnahmebedingungen gehören.
WeiterlesenKG Berlin: Radio-Gewinnspiel mit Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig
+10 Die Ankündigung eines Radiosenders für ein Gewinnspiel, bei dem Teilnehmer eine Schönheitsoperation gewinnen können, stellt die unzulässige Ankündigung einer Zuwendung dar, weil sie mit dem Zweck des Gesetzes, unüberlegte Entscheidungen zu verhindern, nicht vereinbar ist. Damit ist der Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig. Veranstaltet ein Radiosender ein Gewinnspiel und lobt als
WeiterlesenGewinnspiele an Minderjährige nur ohne Werbeeinwilligung
+10 Der BGH hat entschieden, dass Gewinnspiele an Minderjährige, die zur Einholung einer Werbeeinwilligung veranstaltet werden, unwirksam sind. War bislang unklar, ob Gewinnspiele gegenüber Minderjährigen zur Erzielung von Werbeeinwilligungen wirksam sind oder nicht, hat der BGH diese Frage damit abschließend mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Mehr darüber und das komplette Urteil finden Sie
WeiterlesenDurch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig
+10 Gewinnspiele müssen rechtskonform gestaltet werden, damit keine unnötigen Risiken eingegangen werden. Kritisch z. B. wird es, wenn ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen enthält. Deshalb empfehle ich grundsätzlich, mit erfahrenen Gewinnspiel-Dienstleistern wie z. B. HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten. Damit werden Risiken vermieden und erhebliche Kosten für die Rechtsberatung gespart. Aktuelles Urteil
Weiterlesen1,5 Millionen Hausverlosung für 13 Euro
+9 Landsitz in Südfrankreich: Behörden verbieten Hausverlosung von Villa Spiegel Online, Freitag, 12.04.2019 17:49 Uhr Ein Los für 13 Euro kaufen – und ein 1,5 Millionen Euro teures Anwesen samt Pool und Tennisplatz gewinnen: Ein Paar in Südfrankreich nutzte diesen Kniff, um einen Käufer für seine Villa zu finden. Nun sind
WeiterlesenMachen Sie kein Gewinnversprechen nach § 661a BGB
+4 Verlosen Sie nur, was Sie auch wirklich verlosen wollen. Stellen Sie keine Scheingewinne in Aussicht. An dem höchstgefährlichen Gewinnversprechen sind schon ganze Versender-Dynastien zugrunde gegangen. Denn seit dem 1. Juli 2000 gilt im deutschen Recht § 661a BGB mit dem Grundsatz: „Gewonnen ist gewonnen!“. Gewinnzusagen müssen eingehalten werden Wer einen Gewinn verspricht (zusagt, mitteilt), der muss diesen Gewinn
WeiterlesenHolen Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis mit DOI
+11 Ein Werbeeinverständnis zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung muss sowohl datenschutzrechtlichen als auch wettbewerbsrechtlichen Anforderungen genügen. Das Werbeeinverständnis darf nicht zu unbestimmt sein. Je nach Art des späteren Werbemediums werden unterschiedliche Anforderungen an ein Werbeeinverständnis gestellt. Da die Teilnehmerdaten in der Regel zu Werbezwecken verwendet werden sollen, ist hierzu eine gesonderte Einwilligung
WeiterlesenDSGVO: Gewinnspiel und Kopplung – Das gilt es rechtlich zu beachten
+8 Zunächst die gute Nachricht zur Gewinnspiel Kopplung: Die Kopplung von Werbeeinverständnissen bei Gewinnspielen ist auch heute noch nach DSGVO unter gewissen Voraussetzungen möglich. So könnte z. B. ein entkoppeltes Werbeeinverständnis bei Gewinnspielen aussehen (Quelle: HAPPY Marketing Solutions AG). Wie kann zu Zeiten der DSGVO noch ein Gewinnspiel gekoppelt werden? Um ein Gewinnspiel
WeiterlesenGewinnspiel-Kopplung mit Warenverkauf vom BGH seit 2010 legalisiert
+21 Was immer noch die wenigsten Unternehmen und Anwälte wissen: Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum bislang bestehenden Kopplungsverbot hat das generelle Kopplungsverbot aufgehoben (Urteil vom 5.10.2010, Az.: I ZR 4/06) und damit für einen Paukenschlag gesorgt, indem es die Gewinnspiel-Kopplung legalisierte. Der Auslöser für das bahnbrechende Urteil: Eine Supermarktkette hatte eine
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